Silberberg Sicherheit GmbH | AGB
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Silberberg Sicherheit GmbH (SBS)

Die Silberberg Sicherheit GmbH, Stralauer Allee 17e, 10245 Berlin, ist ein Unternehmen, dass gemäß § 34a Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht (Personen- Objekt- und Veranstaltungsschutz). Grundlage für die Schutz- und Bewachungsdienstleistungen sind die nachfolgend aufgeführten „AGB Silberberg Sicherheit GmbH“

AGB Silberberg Sicherheit GmbH

§ 1 Allgemeines

Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen der Silberberg Sicherheit GmbH. Abweichende mündliche Geschäftsbedingungen sind unwirksam, es sei denn sie werden schriftlich vereinbart. Der Anwendungsbereich der Geschäftsbedingungen erstreckt sich gemäß § 310 BGB ausschließlich auf Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags / Ausführung der Dienstleistung

Der Dienstleistungsvertrag kommt mit schriftlichem Vertragsschluss, spätestens mit dem Beginn der Durchführung der Dienstleistung zustande. Die Dienstleistung erfolgt regelmäßig durch einen oder mehrere Sicherheitsdienstmitarbeiter, die während der Dienstzeit einheitliche Dienstkleidung tragen und einen Dienstausweis der Silberberg Sicherheit GmbH sichtbar mit sich führen. Der Tätigkeitsumfang bestimmt sich nach den allgemeinen (objektunabhängigen) und den besonderen (objektabhängigen) Dienstanweisungen. Sonderdienste sind vor Vertragsschluss schriftlich zu vereinbaren und einzeln zu benennen.

Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Auftragnehmer bestimmen sich nach dem Inhalt der bestätigten Auftragserteilung bzw. nach dem Inhalt des bestätigten Auftragsangebotes. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen einer Notlage kann ausnahmsweise von den vereinbarten Dienstverrichtungen abgewichen werden.

Die Personalauswahl und das Weisungsrecht liegen, außer bei Gefahr im Verzuge, bei der Silberberg Sicherheit GmbH. Bei den Sicherheitsdienstmitarbeitern handelt es sich um in den Betrieb der Silberberg Sicherheit GmbH eingegliederte Beschäftigte, die nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden werden, um den arbeitstechnischen Betriebszwecks des Auftraggebers zu vollziehen.

§ 3 Reklamation / Bemängelungen

Bemängelungen hinsichtlich der Ausführung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistungen sind unverzüglich gegenüber der Geschäftsleitung der Silberberg Sicherheit GmbH anzuzeigen, andernfalls können hieraus keine Rechte hergeleitet werden.

§ 4 Haftung

Die Silberberg Sicherheit GmbH haftet gegenüber Unternehmern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Daneben haftet die die Firma Silberberg Sicherheit GmbH für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit, welche durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter verursacht wurden, nur im Rahmen des Versicherungsschutzes des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags für Bewachungsunternehmen (ohne Geldtransporte und ohne Landfahrzeugbewachung). Dieser beinhaltet weitere Vertragsgrundlagen, insbesondere die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), die Besonderen Bedingungen, Risikobeschreibungen und Erläuterungen für die Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung der gewerblichen Deckungskonzepte und die Allgemeinen Bedingungen für die Umweltschaden-Basisversicherung (USV-Basis).

Nicht ersatzfähig sind insbesondere Schäden, die nicht mit den typischen Sicherheitsdiensttätigkeiten zusammenhängen, wie z.B. Schäden durch die Übernahme der Streupflicht bei Glatteisgefahr, Schäden, die bei der Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen entstehen.

Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die aufgezählten Einschränkungen gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.

§ 5 Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen / Schadensmeldung

Der Auftraggeber hat die Silberberg Sicherheit GmbH unmittelbar nach dem Schadenseintritt zu verständigen, damit sich die Silberberg Sicherheit GmbH von dem Schadensverlauf ein eigenes Bild machen kann.

Schadenersatzansprüche, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, können nicht direkt gegen Mitarbeiter der Silberberg Sicherheit geltend gemacht werden.

§ 6 Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, sind sie so umzudeuten, dass der Wille der ungültigen Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Betriebsleitung der Silberberg Sicherheit GmbH, sofern sich aus der Auftragserteilung bzw. aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Gerichtsstand Berlin.